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Rat- und Bürgerhaus

In Holzwickede die Förderchance nutzen oder Steuern senken

Von Yvonne Schütze-Fürst, 14.06.2018
In Holzwickede die Förderchance nutzen oder Steuern senken © Udo Hennes
Die Kosten für das neue Rat- und Bürgerhaus beschäftigen auch die Bürger. Sie halfen mit höheren Ste ...

Holzwickede. Das neue Rat- und Bürgerhaus beschäftigt nicht nur den eigens dafür eingerichteten Arbeitskreis. Auch zahlreiche Bürger diskutieren das Projekt, das durch die Haltung der CDU in die Schlagzeilen geriet. Wie berichtet, hält die CDU das ISEK-Projekt (Integrierte Stadtentwicklung) mit den nun im Raum stehenden 19,5 Millionen Euro schon jetzt für viel zu teuer – die Christdemokraten stimmten im Gemeinderat nicht ab, gaben aber eine umfassende Stellungnahme dazu ab. Und sie bringen dabei auch die im Jahr 2013 angehobene Grundsteuer B ins Gespräch. „Sagen Sie uns, warum Sie nicht zu den alten Grundsteuern zurückkehren“, richtete der Fraktionsvorsitzende Frank Markowski die Frage an den gesamten Gemeinderat.

Markowski spricht damit die seinerzeit von der Politik beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B (baulich) von 415 auf 560 Punkte, die Erhöhung der Grundsteuer A (agrarisch) von 260 auf 350 Punkte und der Gewerbesteuer von 445 auf 460 Punkte an. Seinerzeit sollten damit Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro erzielt werden. Für ein Einfamilienhaus mussten in Summe 83,81 Euro mehr gezahlt werden– die Grundsteuer für dieses Musterbeispiel stieg auf 323,68 Euro.

In den Sozialen Netzen melden sich Bürger mit ihrer Meinung zu Wort. „Wenn ich was baue und die Kosten explodieren, dann ziehe ich die Notbremse“, schreibt Thomas Schwenzfeger bei Facebook und Ingo Thissen fragt: „Howi hat ein schönes Rathaus. Warum Veränderungen?“ und Dominik Brune kommentiert: „Steuergelder verschwenden, wir haben ja nicht wichtigere Baustellen.“

Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Klemp, die Entscheidung der CDU nicht nachvollziehen zu können, auch weil die CDU im Arbeitskreis vertreten ist, der „intensiv und zeitaufreibend“ gearbeitet habe. Klemp lobt die Transparenz im Arbeitskreis. Und er fügt an, dass bislang noch nicht in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen wurde, dass leer werdende Verwaltungsgebäude später einer anderen Nutzung zugeführt und verkauft werden könnten. Das würde die Errichtungskosten verringern. „Auch in der Folge werden wir erhebliche energetische Kosteneinsparungen haben und einen umweltbezogenen Beitrag leisten.“

In Holzwickede die Förderchance nutzen oder Steuern senken © picture alliance / dpa
Die Grundsteuer B liegt in Holzwickede bei 560 Punkten. Die Grundsteuer wurde 2013 erhöht. Foto: Ar ...
Für den Ortsverband der FDP ist der Austritt der CDU aus dem Projekt „Rat- und Bürgerhaus“ zum jetzigen Zeitpunkt „nicht nachvollziehbar“. Die Kritik: Die Argumente der CDU passten weder zu der bisherigen Haltung der CDU-Fraktion noch zum Handeln der CDU-Vertreter im Arbeitskreis. „Im Arbeitskreis Rat- und Bürgerhaus ist stets konstruktiv und sachorientiert gearbeitet worden. Hier hatten alle Mitglieder jederzeit die Möglichkeit, in offenem und fairem Umgang unter den unterschiedlichen Interessenvertretern zu diskutieren“, so Lars Berger, Vorsitzender der FDP Ortspartei, der auch selbst Mitglied im Arbeitskreis ist. „Einen so gravierenden Schritt, das gesamte Projekt als gescheitert und nicht finanzierbar anzusehen, hätte von den Vertretern der CDU längst bekannt gemacht werden können. Schließlich sind wir nicht erst in der letzten Sitzung des PluBA (Planungs- und Bauausschusses) und im zuvor tagenden Arbeitskreis über das Bauvolumen informiert worden“, so Lars Berger weiter. Erst wenn die Planung abgeschlossen sei und sich ein nicht zu realisierender Finanzierungsplan zeigen sollte, wäre der Zeitpunkt zur Beendigung dieses Projekts erreicht.

Die Jusos sehen in der Haltung der Christdemokraten „den Versuch des populistischen Stimmenfangs“. „Durch das ISEK hat Holzwickede die einmalige Chance, sein Zentrum umzugestalten, zu verschönern und nachhaltig etwas für zukünftige Generationen zu schaffen“, betont Jonas Beckmann.

870.000 Euro Entlastung pro Jahr

Ein Prozentpunkt der Grundsteuer ist umgerechnet laut Kämmerei in Holzwickede 6000 Euro Wert.

Hochgerechnet: Eine Rückkehr von 560 zu 415 Punkten bei der Grundsteuer B würde 870.000 Euro weniger Einnahmen pro Jahr im Haushalt der Gemeinde Holzwickede bedeuten und zugleich die Bürger um diese Summe entlasten .

Kommentar der Redaktion

Transparenz ist wichtig

Von Yvonne Schütze-Fürst

Es ist wie so oft im Leben: Was die einen für eine sinnvolle Investition halten, ist für andere die reinste Geldverschwendung. Die Diskussionen sind bekannt, wenn es beispielsweise um Kunstwerke geht, die schon mal gern als Geldverschwendung abgeurteilt werden. Jetzt entbrennt die Diskussion in Holzwickede an dem Thema Rat-- und Bürgerhaus. Schon jetzt ist klar, so günstig wie anfangs kommuniziert, wird es nicht. Schon jetzt haben sich die Kosten verdoppelt. Da argumentiert die Verwaltung zwar damit, die zuerst genannten Zahlen hätten sich nicht auf die Gesamtkosten, sondern auf die Baukosten und Kosten für die technische Ausstattung bezogen. Da zeigt der genaue Blick aber auch, dass allein diese Kosten um 2,8 Millionen Euro gestiegen sind.

Den Bürgern wurde vor Jahren „in die Tasche gegriffen“, als in der Haushaltskasse ein Loch klaffte. Da wurde die Grundsteuer angehoben – der Musterhaushalt für ein Einfamilienhaus zahlt seitdem Jahr für Jahr über 80 Euro mehr an Grundsteuern. Da wäre es auch ein gutes Zeichen, den Bürgern nun etwas zurückzugeben.

Es wäre hilfreich gewesen, von Anfang an mit realistischen Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen. Sich zu streiten und sich der Sache gänzlich zu verwehren, bringt niemanden weiter.

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