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Hellweger Anzeiger
Westfälische Rundschau

Offene Rechtsfragen ein Thema im Stadtrat

„Stadtlichter“ weiter auf der Kippe

Von Sebastian Smulka, 12.01.2018
„Stadtlichter“ weiter auf der Kippe © Udo Hennes
Siebenmal schon gab es auf dem Westfriedhof die „Stadtlichter“. Über 40.000 Besucher sollen die Lich ...

Unna. Ein Formfehler der Stadtmarketinggesellschaft bringt das Lichtkunstduo Flammersfeld/Hartleif in eine unglückliche Lage: Die Politik würde ihre Aktion „Stadtlichter“ an sich gerne genehmigen. Aber immer noch ist unklar, ob sie es überhaupt darf.

Der Streit im zuständigen Gremium war heftig. Aber Grund dafür war gar nicht die Lichtkunstaktion selbst, sondern ein Formfehler. Und dieser ist nicht einmal den Machern der „Stadtlichter“ unterlaufen, sondern der Stadtmarketinggesellschaft. Sie hatte es zur Unterstützung des Lichtkunstduos Flammersfeld/Hartleif auf sich genommen, den Antrag zur Nutzung des Westfriedhofes zu stellen – und legte ihn 14 Tage nach Fristende vor.

Im Betriebsausschuss der Stadtbetriebe, der auch für das Friedhofswesen zuständig ist, meldeten vor allem Vertreter der CDU rechtliche Bedenken an: Wenn eine Stadt eine Satzung erlässt, die für die kulturelle Nutzung des Westfriedhofes Anträge mit einem Eingang bis zum 15. November erlässt, könne der Ausschuss gar nicht davon abweichen, da die gewählten Volksvertreter im Gremium zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet sind, so die Argumentation.

Am Ende rang sich der Ausschuss zu einem Kompromiss durch: Er bewilligte die Friedhofsnutzung für die Stadtlichter vom 14. bis zum 30. September 2018, stellte dies aber unter einen Vorbehalt: Der Bürgermeister, der ohnehin dazu verpflichtet wäre, rechtlich unzulässige Beschlüsse zu beanstanden, solle den Sachverhalt sofort auf den Tisch bekommen.

Dies liegt nun einen Monat zurück. Und eine Antwort auf die Frage, was denn die rechtliche Prüfung des Stadtlichter-Beschlusses ergeben hat, vermag die Pressestelle im Rathaus noch immer nicht zu geben. Stattdessen verweist sie auf eine Initiative, die neue Fragen aufwirft: Am 22. Februar soll das Thema noch einmal im Stadtrat aufgerufen werden. Rechtsdezernent Matthias Immick und der Kaufmännische Leiter der Stadtbetriebe, Frank Peters, hätten dafür eine Vorlage in Arbeit. Was drin stehen wird, lässt das Rathaus vorerst unbeantwortet – ebenso wie die Frage, warum nicht der juristische Sachverstand in der Verwaltung, sondern die Meinungsbildung im Stadtrat die rechtliche Klärung bringen soll. Lediglich eine Tendenz gibt Rathaussprecherin Katja Sahmel bekannt: Es solle schon in die Richtung gehen, die Stadtlichter auch 2018 zu ermöglichen. Politischer Wille schien dies schon bei der Betriebsausschusssitzung am 13. Dezember zu sein. Offen bleibt die Frage, ob die Stadt so darf, wie sie will.

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