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SPD streitet über GroKo und Personal

Eine Partei vor der Zerreißprobe

Von Kevin Kohues, 12.02.2018
Eine Partei vor der Zerreißprobe © AFP
Martin Schulz dreht sich selbst durch einen Fleischwolf mit der Aufschrift „Selber Schulz!“: So bitt ...

Kreis Unna. Der Politische Aschermittwoch steht bevor und die westfälische SPD feiert ihn traditionell mit viel Prominenz im Schwerter Freischütz. Selten lieferte die Partei freilich selbst so viel Munition für beißenden Spott in der Bütt. Allein beim Blick auf die Veranstaltung vor einem Jahr könnte man in ein lautes, hämisches Lachen verfallen – oder je nach Gemütslage auch in ein bitteres Weinen. Damals wurde Martin Schulz als kommender Kanzler wie ein Popstar abgefeiert, flankiert von einer vor Selbstbewusstsein nur so strotzenden Landesmutter Hannelore Kraft. Wenige Monate später erlebten die beiden Galionsfiguren einen schmerzhaften Absturz.

Für diesen Mittwoch ist nun Andrea Nahles als Hauptrednerin angekündigt, die wohl kommende neue Parteivorsitzende. Ob sie auch am Sonntag zur Regionalkonferenz in die Kamener Stadthalle kommt, ist dagegen völlig offen. Dort soll es darum gehen, der kritischen Parteibasis zu vermitteln, warum der Gang in eine erneute Große Koalition mit der Union für die Sozialdemokraten und für Deutschland gut, richtig und wichtig ist. Eigentlich sollte Martin Schulz die Rolle des vordersten GroKo-Werbers übernehmen, doch das hat sich inzwischen erledigt. Ob an seiner Stelle nun Nahles kommt oder jemand anderes, weiß man noch nicht.

Inhalte vor Personal
Wichtiger als die Personalfragen sind den Genossen im Kreis Unna ohnehin die Inhalte – und, dass sich in der Regierungsbildung endlich etwas tut. „Als jemand, der hier vor Ort Verantwortung trägt, bin ich der Meinung, dass wir zeitnah eine handlungsfähige Regierung benötigen“, sagt Landrat Michael Makiolla.

Dem heimischen SPD-Politiker ist dabei „sogar egal, ob es eine GroKo wird oder eine Minderheitsregierung – Hauptsache, es geschieht etwas“. Das jetzige Chaos sei der schlimmste Zustand und den könne sich Deutschland nicht noch ein halbes Jahr oder länger leisten. Politische Entscheidungen seien gefragt, betont Makiolla und hat dabei zum Beispiel die Zukunft der Kommunalfinanzen im Kopf. Es gehe um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der sozialen Transferleistungen und um die Investitionshilfen, die den Kommunen versprochen wurden. Auch der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt findet sich im Entwurf des Koalitionsvertrages, „und ich habe schon die Erwartungshaltung, dass da jetzt endlich mal etwas passiert“, sagt Makiolla über eines seiner Herzensanliegen.

Um Inhalte geht es auch den Jusos, wie Kreisvorsitzender Philipp Kaczmarek versichert. Er bleibt bei seiner Ablehnung einer neuen GroKo. „Keine der drei Hürden, die auf dem Parteitag aufgestellt wurden, ist richtig abgeräumt worden“, begründet Kaczmarek und verweist auf die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien, das Ende der sachgrundlosen Befristung und den Einstieg in die Bürgerversicherung.

Eine Partei vor der Zerreißprobe © Marcel Drawe
Landrat Michael Makiolla: „Das jetzige Chaos ist der schlimmste Zustand. Den können wir uns nicht no ...
Minderheitsregierung
Ähnlich äußert sich auch der hiesige Europaabgeordnete Dietmar Köster, der offen für „NoGroKo“ und die Ablehnung des Koalitionsvertrags beim Mitgliederentscheid wirbt. Eine Alternative zur GroKo sehen die Gegner weiterhin in der Bildung einer Minderheitsregierung von Union und FDP. Dass Angela Merkel am Sonntag im ZDF erklärte, sie stehe auch für eine Minderheitsregierung zur Verfügung, werten sie als zarten Fingerzeig für ein Umdenken auch bei der CDU.

Es gibt auch Befürworter
Es gibt aber bei aller Kritik auch in der hiesigen SPD Stimmen, die sich für eine GroKo aussprechen – allen voran der Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek. Er hatte sich schon mit den Ergebnissen der Sondierung zufrieden gezeigt, weil die SPD damit Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen im Kreis Unna erreichen könne. Im Bereich Bildung und Forschung hat Kaczmarek selbst mitverhandelt, ist von seiner Fraktion auch zum Sprecher der gleichnamigen Arbeitsgruppe bestimmt worden.

Zu den GroKo-Befürwortern zählt auch der Bergkamener Stadtverbandsvorsitzende André Rocholl. Dafür, dass die Partei bei der Bundestagswahl so schlecht abschnitt, habe sie bei den Verhandlungen vieles herausholen können – vor allem bei den sozialpolitischen Forderungen. „Auch wenn ich mir persönlich den Einstieg in die Bürgerversicherung gewünscht hätte. Aber man kann bei solchen Verhandlungen nicht alles haben“, sagt Rocholl. Er fürchtet zudem, dass bei einer anderen Regierungskoalition vieles wieder verloren gegangen wäre, was die SPD in den vergangenen Jahren für Arbeitnehmer erstritten hat. Rocholl ist nicht der Meinung, dass die Partei zwangsläufig in die Opposition gehen muss, um ihr Profil bei den Wählern wieder zu schärfen. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Vorstellungen umzusetzen und die sollten wir nutzen“, sagt er.

Die Personaldebatte sieht Rocholl allerdings sehr kritisch, Sie komme zur Unzeit, sagt er. Die Art und Weise wie über den Parteivorsitz und andere Ämter verfügt werde, halte er für undemokratisch.

Eine Partei vor der Zerreißprobe © Stefan Milk Stefan Milk
Michael Krause: „Wir müssen die Unterschiede zu CDU und CSU wieder deutlich machen. Diese Unterschie ...
Erneuerung in Opposition
Zumindest gefühlt dürften aber mehr heimische Sozialdemokraten die Position des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Michael Krause aus Kamen teilen, der unserer Zeitung mitteilt: „Die letzten Regierungsperioden, insbesondere die von 2013 bis 2017, haben deutlich gemacht, dass die in den Koalitionsverträgen verabredeten guten SPD-Projekte nicht unbedingt auch der SPD zugeschrieben wurden. Wir haben es versäumt, aber auch nicht gekonnt, diese Projekte dem Bürger als ein Ergebnis von sozialdemokratischer Handschrift in der Regierung zu vermitteln.“

Die SPD müsse sich neu aufstellen, personell und programmatisch, wenn sie denn den Anspruch einer Volkspartei beibehalten und wieder entsprechende Wahlergebnisse erzielen wolle.

Dafür müsse sie aber die Unterschiede zu CDU und CSU wieder deutlich machen. Die Bürger müssten wieder klar erkennen können, welche Parteien und welche Personen für welche Positionen und Projekte stehen. „Das geht meiner Ansicht nach nicht in einer Mitregierung in einer Großen Koalition“, so Krause. Und er stellt die Frage: „Warum geht Merkel nicht in eine Minderheitsregierung? In vielen zentralen Fragen der Europa- und Außenpolitik ist SPD und CDU nahe beieinander. Da kann Deutschland ein verlässlicher Partner unserer Nachbarn bleiben. Aber Merkel müsste sich dann einmal in die Niederungen der Bundespolitik begeben und mit ihrer CDU als derzeit stärkste politische Kraft für die Umsetzung von Projekten werben, wenn sie denn welche hat.“

Hoffnung durch Eintritte
Immerhin: Es gibt auch einen Hoffnungsschimmer für die leidgeprüften Genossen. Die stolze Zahl von 120 Parteieintritten im Kreis Unna seit Januar wertet Juso-Chef Philipp Kaczmarek als ein „starkes Zeichen“. Er glaubt nicht, dass die Neumitglieder nur deshalb in die Partei eingetreten sind, um gegen die GroKo zu stimmen. Es werde ein Treffen für die Neumitglieder geben und mit einigen habe er schon persönlich Kontakt gehabt, so Kaczmarek. „Die wollen mitmachen und nicht sofort wieder austreten.“

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