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Hellweger Anzeiger
Westfälische Rundschau

Kreishaushalt 2018

Kreisumlage sinkt um 1,7 Millionen

Von Kevin Kohues, 14.11.2017
Kreisumlage sinkt um 1,7 Millionen
Kreisdirektor und -kämmerer Dr. Thomas Wilk ist seit 2013 beim Kreis Unna. Es ist der fünfte Haushal ...

Kreis Unna. Die Städte und Gemeinden müssen im nächsten Jahr deutlich weniger Geld an den Kreis Unna überweisen. Die Zahllast der Kreisumlage wird um mindestens 1,7 Millionen Euro sinken. Mindestens deshalb, weil es nicht unwahrscheinlich ist, dass im Zuge der politischen Haushaltsberatungen noch eine weitere Senkung zustande kommt. Insgesamt steht im Haushaltsplan nun eine Zahllast von 255,3 Millionen Euro, der Hebesatz sinkt um 3,56 Punkte auf 41,85 Prozent.

Diese Entwicklung ist für einen Landkreis, der vor gerade einmal drei Jahren noch an der Schwelle zur Überschuldung stand, geradezu sensationell gut. Landrat Michael Makiolla spricht sogar vom besten Haushalt, den er in 27 Jahren beim Kreis Unna erlebt habe. Für die Verbesserungen macht Kreisdirektor und -kämmerer Dr. Thomas Wilk vor allem zwei Faktoren verantwortlich: zum einen die überaus günstigen äußeren Rahmenbedingungen, zum anderen eine maßvolle Haushaltspolitik. Die äußeren Einflüsse sind vor allem dem ungebrochen starken wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken: das Beschäftigungsniveau im Kreis erreicht seit Jahren immer neue Höchststände, die Arbeitslosigkeit sinkt. Zudem ist die Steuerkraft gestiegen, die Kommunen freuen sich über gute Erträge vor allem aus der Gewerbesteuer, profitieren aber auch über ihre Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer. Wilk betonte am Dienstag in seiner Rede zur Haushaltseinbringung im Kreistag aber auch, dass vor Ort die richtigen Entscheidungen getroffen worden seien. Damit ist unter anderem der seit einigen Jahren praktizierte fiktive Haushaltsausgleich gemeint. Das heißt: Der Kreis sammelt von den Städten und Gemeinden etwas weniger Geld ein, als er eigentlich bräuchte, um seine Aufwände zu decken. Die Lücke schließt er durch eigene Mittel aus einer Ausgleichsrücklage. „Wir sind keine Bank, die Geld hortet, das die Städte und Gemeinden bitter nötig haben“, so Wilk.

Ebenfalls einen gebührenden Anteil an der erfreulichen Haushaltslage hat nach Wilks Worten das Jobcenter, das seit Jahren „extrem gute Arbeit“ leiste. So zeichnet sich bei den Warmmieten für Hartz-IV-Empfänger, für die der Kreis jahrelang immer mehr Geld aufwenden musste, ebenfalls eine Trendwende ab. Und im Zuge der schrittweisen Umstellung des Kreishaushaltes – Stichwort „Wirkungsorientierte Steuerung“ – ist das Jobcenter bereits mit im Boot. 2017 wurden etwa sechs zusätzliche Stellen geschaffen, um mehr Jugendliche in Arbeit zu vermitteln. Das verursacht freilich erstmal mehr Personalkosten, soll sich aber innerhalb von drei Jahren durch eine steigende Zahl von Vermittlungen „rechnen“.

Auch die Wirtschaftsförderung schloss Wilk in seine lobenden Worte ein, außerdem die Abfalltochter GWA. Denn: Auch bei den Abfallgebühren zeichnet sich für 2018 eine Senkung ab. Also alles eitel Sonnenschein? Es kommt auf die Perspektive an. Beispiel Eigenkapital. 21 Millionen Euro sind für den Kreis Unna drei Jahre nach der drohenden Überschuldung ein schöner Puffer, im Vergleich zu anderen Landkreisen aber immer noch sehr wenig. Und: Es gilt nun nach Wilks Worten, die „Kunst des Spagats“ zu schaffen, einerseits also Städte und Gemeinden zu entlasten, andererseits aber auch zu investieren und Vorsorge zu treffen für schlechtere Zeiten. Bereits mit den Kommunen abgestimmt ist, dass die nunmehr 7,1 Millionen Euro umfassende Ausgleichsrücklage nicht auf einen Schlag „verpulvert“ wird, um zu große Sprünge bei der Kreisumlage in den Folgejahren zu vermeiden. Außerdem kalkuliert Wilk ab 2019 wieder mit der vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) angekündigten Kostensteigerung von 5 Millionen Euro jährlich. Für 2018 sammelt der LWL – auch hier eine positive Entwicklung – 220.000 Euro weniger ein.

Die LWL-Umlage ist seit zwei Jahren der größte Posten im Kreishaushalt, über 102 Millionen Euro muss der Kreis – trotz der leichten Senkung – nach Münster überweisen. Aber auch andere Haushaltsposten entwickelten sich zuletzt sprunghaft nach oben, vor allem die Kosten für die Schulbegleiter. Da immer mehr Kinder im Zuge der Inklusion Hilfe bei der Bewältigung des schulischen Alltages benötigen, muss der Kreis für das Personal rund zwei Millionen Euro mehr aufwenden.

Apropos Personal: Auch die Kurve im Stellenplan der Kreisverwaltung zeigt deutlich nach oben. In Zahlen: 1166,8 Stellen für 2018 stehen nur 1077,1 Stellen in 2017 gegenüber. Ein Gros der Aufstockung hängt freilich damit zusammen, dass der Kreis Unna von der Nachbarstadt Dortmund die Zentrale Ausländerbehörde übernimmt. Daran „hängen“ allein 75 Stellen, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden. 15 weitere Stellen müssen aber die Städte und Gemeinden mitbezahlen, weil der Kreis zusätzliche Aufgaben stemmen muss. Zu nennen ist etwa eine Aufstockung des Verwaltungspersonals in der Kreispolizeibehörde um drei Stellen, um die Kontrolle von Waffenscheinen gewährleisten zu können.

Auch in puncto Investitionen nimmt der Kreis Unna mit 18,2 Millionen Euro (inklusive Zuschüssen von Land und Bund) deutlich mehr Geld in die Hand als in den Vorjahren – der Haushalt eröffnet hier zuletzt ungekannte Spielräume. Zudem gilt die Prämisse der wirkungsorientierten Steuerung etwa auch beim Kreisstraßenbauprogramm: Wer sinnvoll investiert, etwa in die Erneuerung einer Straße, hat länger etwas davon. In diesem Zuge werden 2018 unter anderem die Südkamener Straße in Kamen (1,0 Millionen Euro), die Römerstraße/Landskroner Straße in Holzwickede (0,83 Millionen Euro) und die Vinnumer Straße in Selm (Neubau Lippebrücke, 0,74 Millionen Euro) saniert. Millionensummen fließen zudem in den Neubau der Kreissporthalle (3,1), des Förderzentrums (2,00) und des Weiterbildungskollegs (1,3) in Unna.

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